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Dezember 2019

Frohe Weihnachten 2019

Von Herzen wünsche ich eine gesegnete, frohe und gute Weihnachtszeit. 
Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, ein paar Tage innehalten im Kreis der Familie und/oder mit guten Freunden tut da sicher gut. 
Ich wünsche uns allen ein konstruktives Nachdenken über Vergangenes, 
ein wenig Glaube an das Morgen 
und gute Hoffnung für unsere Zukunft im neuen Jahr 2020. 
Mit diesem Weihnachtsgruß verbinde ich mein besonderen Dank für Ihre Unterstützung.
Politische Inhalte dann wieder nach den Festtagen.

 

22.12.2019  Bosbach

„Die Politik muss mehr erklären. Wir belehren zu oft mit der Haltung ‚Wir machen das schon richtig, vielleicht versteht ihr nicht, warum wir eine gute Politik machen‘. Ich bin überzeugt: Die Politik hat eine Bringschuld. Vom Gemeinderat bis zur Bundeskanzlerin“, sagt CDU Mann Wolfgang Bosbach.

Recht hat der Mann.

 

21.12.2019  Einstieg in die Kohle

Trotz der internationalen Bemühungen um mehr Klimaschutz planen mehrere Länder, neu in die Kohle-Verstromung einzusteigen. Nach einer Aufstellung des Bundesumweltministeriums handelt es sich dabei vor allem um Bangladesch, Ägypten, Pakistan und Mongolei. Der jüngste Rückgang der Kohleverstromung in Industrieländern wie Deutschland und den USA werde durch Mehrverbrauch vor allem in Asien mehr als kompensiert.

 

20.12.2019  Notwendige Maße fehlen - Stadthaus Paderborn

Der Bürgermeister und der Kämmerer der Stadt wollen die vorgestellte Planung des neuen Stadthauses offensichtlich nun mit Gewalt durchdrücken, weil sie sich auf eine neue Mehrheit im Rat stützen können. Tempo geht nun offensichtlich vor gründlicher Planung. Man will (so die heutge lokale Presse)  „jede weitere Verzögerung“ diskreditieren, weil das Projekt nicht teurer werden dürfe. Diesem Druck kann LKR nur widersprechen, weil den vorgelegten überarbeiten Planskizzen jede Bemaßung fehlt. Ich habe erhebliche Zweifel, ob es tatsächlich ausreicht, die Front des Neubaus zum Marienplatz um fast drei Meter zurückzunehmen, nur um die geplante Außentreppe beibehalten zu können. Das wird nicht funktionieren.  Sachverständigen aus dem LKR Umfeld weisen schon jetzt darauf hin, dass die Treppenplanung ins Haus geändert werden muss, um den Druck auf den Marienplatz zu vermeiden. Die Idee einer Dachrestauration oder Cafés ist nett, lenkt vom Wesentlichen aber nur ab. Wenn das neue Stadthaus steht und eine Änderung des Baukörpers nicht mehr möglich ist, wird man durch die Hintertür die notwendigen Änderungen in Richtung Marienplatz durchführen wollen. Grund wird sein: Sachzwänge. Aus LKR Sicht ist es unabdingbar, dass die Planung ohne Zeitdruck nachvollziehbar öffentlich vorgestellt und geprüft wird. Erst dann kann der Rat etwas beschließen, wenn er es wirklich in Sache ernst meint. Alles andere wäre hinter verschlossenen Ratstüren politischer Klüngel.

 

19.12.2019  Sozialmissbrauch

NRW feiert sich gerade, weil man etwas gegen den Sozialmissbrauch getan habe, nämlich mit der Zusammenarbeit verschiedener Behörden. Das Zauberwort heißt DATENABGLEICH. Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?

Der Fokus lag auf auffälligen Kindergeldzahlungen im Rahmen organisierter krimineller Banden, besonders aus süd-ost Europa. 

Aus meiner Sicht ist das aber nur ein Mosaik Steinchen im großen Teich der Sozialgelder. Aus eigenem Wissen heraus kann ich auch auf Bezieher von Leistungen aus dem jobcenter verweisen, denn Bedarfsgemeinschaften werden nicht angezeigt, sodass Wohngelder und vieles mehr abkassiert wird. Viele kassieren das ab, was eben irgendwie, egal mit welchen Mitteln, zu kriegen ist. Und zwar auf allen Ebenen, wie der Skandal um die Ehefrau des Frakfurter Oberbürgermeisters zeigt, denn dessen Frau arbeitet bei der dortigen Caritas mit erstaunlichem Einkommen und Dienstwagen usw.... Das und vieles mehr lesen wir jeden Tag irgendwo. Jeder nimmt, was zu kriegen ist. Dieses Sozialsystem ist die Verführung schlechthin.

Kurz gesagt: Man nimmt das, was das System möglich macht - und das ist viel.

 

 

18.12.2019  Maaßen bei Lanz


„Aber es sind ja keine Flüchtlinge, Herr Lanz!“, ruft Maaßen 

Markus Lanz hat Maaßen in seine Sendung eingeladen. Die Welt berichtet dazu zusammenfassend sinngemäß das Folgende: Lanz spricht Maaßen auf einen Satz an, den dieser in einer Rede vor der Werteunion in Heidelberg sagte. Damals erzählte Maaßen, er sei nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, „dass dann irgendwann 1,8 Millionen Araber ins Land kommen“. 

„Was ist das für ein Satz?“, will Lanz wissen. „Warum von einem Mann Ihres Kalibers so ein undifferenzierter Satz?“ Maaßen erzählt, wie er in den 70er-Jahren in die CDU eingetreten sei, wie anders damals noch die Ausländerpolitik der Partei gewesen sei. Wie er 1990 am Asylgesetz, Grundgesetzparagraph 16A, mitgewirkt habe. Wie er zu diesem Thema seine Doktorarbeit geschrieben habe, Titel: „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht.“ 

„Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, das 2,07 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, obwohl um uns herum sichere Drittstaaten sind. Und 16A, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz sagt: Asylrecht genießt nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt.“ 

Lanz sagt, Maaßens Aussage sei „AfD-Sprech“. Der antwortet, dass man überspitzen müsse, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Das habe er in diesem Jahr gemerkt. 34 Veranstaltungen habe er in diesem Jahr gemacht. In Altmittweida, Buxtehude. Immer wieder hätten ihm Besucher gesagt: „Endlich sagt mal einer, was ich auch sagen will. Aber ich trau mich nicht mehr, das zu sagen.“ 

Nun kommt es zum Showdown. Lanz spricht Maaßen auf eine weitere Äußerung an. In einem Tweet nannte Maaßen die Rettung von Migranten im Mittelmeer „Shuttelservice“. Auch störe er sich daran, dass die Geretteten Flüchtlinge genannt würden. Dies sei der Status von anerkannten Asylsuchenden. Demgegenüber seien die Migranten von Schleusern auf die Gummiboote gelockt worden seien. „Es kommt auf das Framing an. Sind das nun Schiffbrüchige, sind das Flüchtlinge? Oder handelt es sich hier um Schleusung?“, fragt Maaßen. Schleusung sei eine wichtige Geldquelle der organisierten Kriminalität. 

Lanz wirft Maaßen vor, mit seiner Wortwahl Ressentiments zu schüren. „Sie benutzen das Wort Shuttelserivce für Flüchtlinge“ sagt Lanz entsetzt. „Aber es sind ja keine Flüchtlinge, Herr Lanz! Das sind Migranten“, sagt Maaßen nun mit lauter Stimme, sichtlich wütend. 

Die beiden diskutieren über eine zutiefst gespaltene Gesellschaft in Deutschland. Gegenseitig werfen sie sich vor, diese Spaltung voranzutreiben. Maaßen verteidigt seine Überspitzung: „Wir sind in Deutschland leider an einem Punkt, wo man solche billigen Tricks verwenden muss. Weil die Leute nicht mehr miteinander reden und die Probleme nicht mehr beim Namen nennen“, sagt er. 

Lanz muss tief durchatmen. Und Maaßen grätscht rein: „Sollen wir das Thema wechseln? Sie wirken so erschöpft.“ Der Moderator muss lächeln und sagt: „Sie machen mich fertig.“ 

Maaßen kritisiert Medien und Politik, die im Herbst 2015 den Anschein erweckt hätten, dass vor allem Familien und „Mädchen mit Kulleraugen“ unter den Flüchtlingen seien. Und nicht vor allem junge Männer. 

„Herr Maaßen, warum haben Sie eigentlich 2015 nichts gesagt?“, will Lanz wissen. So richtig kann Maaßen auf diese Frage nicht antworten. Er sei damals als Chef des Verfassungsschutzes in einer anderen Rolle gewesen, habe seine Berichte in entsprechende Gremien gegeben, wo diese beraten worden seien. 

„Welches Spiel spielen Sie, Herr Maaßen“, fragt Lanz. „Warum nicht konstruktiv, warum so platt?“ 

Maaßen lässt sich jedoch nicht beirren: „Was 2015 war, kann sich jederzeit wieder ereignen. Und ich habe Angst, wir sind nicht drauf vorbereitet.“ Bürger aus der Mitte hätten sich radikalisiert. „So wie Sie“ sagt Lanz. Und Maaßen kann nur verächtlich schnaufen.

 

17.12.2019  Haushalt ist Wunschdenken

Im Rat habe ich heute folgenden Redebeitrag geplant, in dem ich begründen will, warum der Weg in die Verschuldung falsch ist und dass jeder wissen sollte, dass der Griff in die Rücklagen lediglich in der theoretischen Bilanz stattfindet, denn damit lässt sich nichts bauen und bezahlen. In der Realität bedeuten diese Rücklagen Verbräuche, dass Kredite aufgenommen werden müssen, denn Paderborn hat keinen Geldspeicher, in den man hineingreifen kann.

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren. 

„Mit dem Wissen wächst der Zweifel.“ sagt Goethe. Von Ihnen, Herr BM, stammt der Satz: „Daran sehen Sie, dass wir keine Werte verzehren, sondern erhalten.“ Er verblüfft mich immer wieder, der Bürgermeister.  Haben Sie nicht bei Amtsantritt versprochen, mit dem Geld der Bürger wie mit dem eigenen umzugehen? 

Nun beteuern Sie, dass es in den nächsten 3 - 5 Jahren kein Grund zur Panik gebe, weil doch das Eigenkapital der Stadt Bestand behalte.  Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung weist aber Jahresergebnisse aus, die anzeigen, dass die Haushaltsführung der Stadt „Chronisch defizitär“ ist. 

Herr BM, Sie kennen als CDU Vertreter sicher  die Bibelstelle Matthäus 25, 14-30. Sie werden wissen, was der Herr mit dem Dritten seiner Knechte machte, der seinen Taler einfach nur bewahren wollte. Ich möchte nicht wissen, was der Herr mit einem Knecht machen würde, der in die Ausgleichsrücklage greift, sie verbraucht und das auch noch ankündigt.

Der Kämmerer legitimiert diesen Verbrauch der Ausgleichsrücklage, denn § 75  GO NRW erlaubt diesen Bilanzkunstgriff ja ausdrücklich, um einen Defizit Haushalt fiktiv auszugleichen, denn Schwankungen liegen im System. Nach dem Verbrauch der Ausgleichsrücklage sei ab 2022 sogar ein Griff in die Allgemeine Rücklage „Eigenkapital“ erlaubt und möglich, rechnet er vor, also habe der BM recht: „Kein Grund zur Panik.“ Wir haben alles im Griff.

Der geneigte Leser unserer Zeitungen, die die Bürgermeisterinteressen konstruktiv begleiten, könnte jetzt fragen „Was haben die denn, diese LKR Vertreter Herr Knaup und diese Frau Dr. Teppe? Die Stadt hat doch über 660 Millionen Eigenkapital. Da kann man doch was raus nehmen dürfen, wenn all die tollen notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt bezahlt werden müssen.“

Hier nun wird aus unserer Sicht die Bevölkerung von der Politik in die Irre geführt. Fakt ist: In all den kommenden Jahren will der BM mehr ausgegeben als er einnimmt. Wie soll das funktionieren? Wie werden diese Fehlbeträge ab 2022 gedeckt? Wir wissen, dazu wird die sogenannte „Allgemeine Rücklage“ herangezogen. 

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch müsste man davon ausgehen, dass es sich hierbei um zurückgelegtes Geld, also Geld „auf der hohen Kante“ handelt, auf das man zurückgreifen kann, um notwendige Ausgaben zu decken. Die „Allgemeine Rücklage“ aber liegt nicht etwa in Geld auf der Bank, sie steht als reiner Buchungsposten als „Vermögen“ der Stadt, als Eigenkapital tatsächlich aber nur auf dem Papier der Bilanz.

Dieses städtische „Vermögen-Eigenkapital“ ist der in Euro gemessene Buchwert von Straßen, Schulen, Wegen, Plätzen, Feuerwehrhäusern und sonstigen öffentlichen Gebäuden und kann weder verkauft noch beliehen werden. Es ist im Gegensatz zum kaufmännischen Betriebsvermögen deshalb kein Vermögen, mit dem Schulden abgedeckt werden können und wird deshalb wohl eher beschönigend „Allgemeine Rücklage“ genannt. Dieser buchmäßigen „Allgemeinen Rücklage“ kann man nichts entnehmen, man kann sie nur buchmäßig um die bekannten Fehlbeträge reduzieren.  Die Deckung des Fehlbetrages erfolgt ist also wieder rein fiktiv. Um es war zu sagen, die Stadt Paderborn hat keinen Geldspeicher.

Für das tatsächlich benötigte Geld müssen Kredite aufgenommen werden. Da die „Allgemeine Rücklage“ der Stadt Paderborn mit etwa 630 Mio. Euro angesetzt ist, können viele Kredite aufgenommen werden, bevor sich das Eigenkapital „Allgemeine Rücklage“ als  „Vermögen“ in den folgenden Jahren buchungstechnisch so aufbraucht, dass dann tatsächlich eine Haushaltssicherung in Sicht käme. Da hat der Kämmerer mit seinen Anmerkungen recht.

Wenn da nicht dieses Damoklesschwert Pensionsrückstellungen wäre. Spätestens seit der AG Schulden wissen wir, dass es eine Finanzierungslücke dieser Rückstellungen gibt, wir sprechen hier über 330 bis 380 Mio. €. Für die Bilanz bedeutet das aktuell, dass etwa 220 Mio € fehlen, weil es für die keine Gegenfinazierung gibt, weil der Wert der Fondsanteile nicht ausreicht, diese Forderungen auszufinanzieren. 

Eine Möglichkeit zum Aufbau einer notwendigen Gegenfinazierung, damit die städtischen Beamten ihre Pensionen im Alter bekommen können, wären natürlich wieder entsprechende Kreditaufnahmen. Andere Städte und auch der Kreis PB bauen hier längst für dieses Problem Kapitalrücklagen auf. 

Eigentlich müsste die Verwaltungsspitze hier wegen Befangenheit schweigen, denn es geht in diesem Punkt um ihre eigene Zukunft im Alter. Es geht um die Frage: sind ihre Pensionen wirklich sicher? Fressen die Strafzinsen auch die Alterssicherung der Renten und Pensionen, denn diese Null und Negativ Zinsen sind ein Grund, warum die Fondsanteile keine Erträge mehr erwirtschaften.

Doch da kommt der BM und sagt „Macht euch keine Sorgen. Kein Grund zur Panik.“ Wenn mir jemand sagt "Mach dir keine Sorgen." Dann ist es höchte Zeit, dass ich mir Sorgen machen muss. Wenn einer sagt "Keine Panik", geraten wir zwar nicht in Panik, denn Panik ist ein schlechter Ratgeber, wir sorgen uns aber schon, dass dem BM all die Planungen pharanoischen Ausmaßes über den Kopf wachsen. Wir fürchten, dass Sie, Herr BM,  die Stadt nicht nur in die stetig steigende Verschuldung, sondern damit mittelfristig sogar in die Haushaltssicherung führen werden. 

Darum unsere Bitte: Herr BM, schenken Sie den Bürgern der Stadt noch vor den Kommunalwahlen reinen Wein ein, machen Sie deutlich, wohin die Reise gehen soll. Was ist Ihre Vision "Paderborn morgen" der städtischen Finanzen im Jahr 2030? Antworten Sie auf die Fragen: brauchen wir das, bringt das die Stadt wirklich voran, was kostet das und wer bezahlt das!  Kommunizieren Sie, wer irgendwann einmal all diese sich auftürmenden Schuldenberge tilgen soll. Und - was das alles für die zukünftigen Handlungsspielräume der Stadt bedeuten wird. 

Klar ist: Es kündigen sich schwere Zeiten an. Wir fürchten, dass der Tag nicht fern ist, an dem die Politik dem Herrn, hier also den den Bürgern der Stadt, die Frage beantworten muss, was sich die Stadt noch leisten kann. 

Diesen Weg Ihren werden wir nicht unterstützen, darum lehnen wir den vorliegenden Haushalt 2020 ab.

 

14.12.2019  Weidmann gegen Helikoptergeld

Bundesbankpräsident Jens Weidmann relativiert die schwarze Null. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts habe den „pädagogischen Zweck“, solide Finanzen sicherzustellen, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei bislang gelungen. „Natürlich sollte man aus der schwarzen Null keinen Fetisch machen“, ergänzte er. Die SPD hat die schwarze Null und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestellt. Die Union hält dagegen an beiden ausdrücklich fest. Weidmann sieht gegenwärtig keinen Anlass für eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Zwar spreche nichts dagegen, kurzfristige Spielräume im Haushalt für eine Stärkung der Wachstumsbedingungen oder eine Entlastung der Bürger zu nutzen. „Ein Konjunkturprogramm brauchen wir sicher nicht“.  Er sprach sich auch gegen direkte Geldzahlungen an die Bürger aus: „Von Helikoptergeld halte ich wenig.“

 

13.12.2019  Boris Johnson

führt die Konservative Partei in Großbritannien zu einem Erdrutschsieg in Großbritannien. Als Vorahnung für das, was da noch kommen wird: nicht nur die Briten freuen sich über diese klare Entwicklung in Sachen Brexit: das Pfund ist auf den höchsten Wert seit dem Brexit-Referendum Ende Juni 2016 gestiegen. 

Auffällt wieder einmal, dass sich ne Menge politische Führung in Deutschland noch immer sehr verächtlich dem Sieger gegenüber verhält. Die deutsche Arroganz klingt noch immer nach Überheblichkeit. Unsere Nachbarn haben sicher keine Lust auf "Deutschland, Deutschland über allen." Auch ein Grund für diesen Brexit: Selbstbestimmung, statt Deutscher oder EU Führung.

Auffällig ist auch, dass diese Wahlen ein völlig anderes Ergebnis gebracht habe, als und unsere Medien Glauben machen wollten. Das gestaltete Wunschedenken unserer Öffentlichkeit war eher, dass der Brexit ein Betriebsunfall gewesen sei, auch weil viele jungen Briten nicht gewählt hätten. Nein, es war kein Unfall. Nun wissen wird endgültig, dass eine Mehrheit der Briten Ende Januar 2020 die EU verlassen wollen, und zwar aus bekannten Gründen. Wie groß diese Mehrheit wirklich ist, wissen wir nicht genau, weil das britische Wahlrecht mit Ergebnissen von Minderheiten etwas eigenartig umgeht, denn die vielen anderen Stimmen fallen einfach unter den Tisch. Das Ergebnis sagt nur "Sieger bekommt alles, alles andere zählt nicht." Schwarz oder Weiß, Grautöne gibt es nicht.

Noch wird kaum gesehen, dass die wichtigen Verhandlungen über einen Handelsvertrag der EU mit den Briten noch vor der Tür stehen, wie man denn miteinander umgehen will. Es wäre sehr hilfreich, wenn die EU von ihrem hohen Ross abstiege und aufhörte, die Briten zu erpressen. Diese Verhandlungen werden mehr als schwierig, denn die wirtscjaftliche Bedeutung von GB ist viel größer, als öffentlich erklärt: GB hat das wirtschaftliche Gewicht von ca. kleineren 18 EU Ländern! Diese anstehenden Verhandlungen eines Handelsvertrages werden sich nicht einfach, müssten aber eigentlich längst fertig sein, denn der 1.2.2020 steht vor der Tür. Und dann? 

Liebe EU, meinen herzlichen Glückwunsch. Das habt ihr ordentlich vermasselt.

 

12.12.2019  Kassenkredite

Der Kämmerer kündigte für die Zukunft die Aufnahme von Kassenkrediten an: 35 Mio. € für 2020.

Die Pforten zum Hades sind damit auch in Paderborn geöffnet. Das ist kein Haushalten mehr, sondern das ist Party ohne Maß und Mitte. Zynischer Dank darum an CDU, SPD und Grüne. Es ist Zeit, dass die Kommunalwahlen kommen und die Wahlen andere Mehrheitsverhältnisse bringen werden.

 

Kenia Mehrheit im Rat

CDU, SPD und die Grünen bilden aktuell eine neue Mehrheit im Rat, ein Zweckbündnis, das die Haushaltsmehrheit für 2020 sichern will.

Warum ist das so? Die CDU sucht nach Möglichkeiten, an der kommunalen Macht zu bleiben, die SPD will nicht weiter verlieren und die Grünen orientieren sich um, sie wollen nicht nein sagen, sondern gestalten. Darum setzte man sich an einen Tisch und bildete Kompromisse. So ist Politik.

Für uns anderen Fraktionen im Rat und für die Stadt ist das problematisch, weil es damit faktisch keine Opposition mehr im Rat gibt.

Das ist nicht gut für die Stadt, die damit politisch eindeutig noch mehr nach links rutscht. Dass Geld damit weiter seinen Wert in der Stadt verliert, ist ebenfalls klar: es wird Geld ausgegeben, das die Stadt nicht hat und am Ende zahlt der Steuerzahler - immer! Schulden? Wen interessiert das?

 

 

11.12.2019  Haupt- und Finanzausschuss - Jahresabschluss Stadt Paderborn

Für das Jahr 2018 hat die Stadt einen Überschuss von etwa 10 Mio. € erzielt, weil Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen üppige Plus Zahlen ermöglichten. Wenn ich es recht erinnere, ist das das beste Ergebnis der Stadt überhaupt. Alles Gelder der Steuerzahler. Das Geld verwendet der Kämmerer, um einige Kredite zu tilgen ( etwa 6 Millionen € ) und um etwas Liquidität aufzubauen, damit könnten weitere Kredite zurückgeführt werden. Leider wird damit kein Polster für die Pensionsrückstellungen aufgebaut, wie es der Kreis PB und viele anderer Städte aber machen.

Um so inakzeptabler sind die Planvorgaben für 2020, da hat der Kämmerer etwa 12 Mio. € Defizit eingeplant, und zwar ohne die vielen Großprojekt Planungen.

Wegen der EZB Geldpolitik will man in Zukunft wieder mehr Kredite, auch Kassenkredite aufnehmen, eine "Kontoüberziehung" bis 35 Millionen € erscheint dem Kämmerer sinnvoll.

Unsere/meine Forderung nach einem Haushaltsplan ohne Defizit interessiert niemanden. Die Null Zinsen sind zu verführerisch. Es sind wünsch-dir-was Zeiten. Unverantwortlich.

 

10.12.2019  Amazon in Paderborn

Der Schlachtbetrieb Westfleisch hat sein riesiges Grundstück in Paderborn an die Exeter Property Group verkauft. Dieser US-amerikanische Immobilieninvestor und Projektentwickler will dort ein Gebäude mit einer Nutzfläche von 50.000 Quadratmetern errichten, flüstern mir meine Quellen - es soll dort nämlich ein Logistik Zentrum für Amazon entstehen.

 

09.12.2019  Tod in Augsburg

Mitten in Augsburg geht man abends zum Weihnachtsmarkt, dann nach Hause, trifft zufällig auf eine Gruppe junger Männer – und stirbt. Worauf der Oberbürgermeister allen dankt, die sich „zu Gewaltfreiheit und unseren Werten bekennen“. Das ist schwarzer Humor vom Feinsten. ( sagt Hendrik M. Broder )

 

07.12.2019  Landesparteitag der LKR in Düsseldorf

Mein geplanter Redebeitrag ist:

"Liebe Mitstreiter, warum machen wir eigentlich noch Politik?“  Die Antwort kann sich jeder selbst geben, besonders aber jeder, der die aktuellen SPD Parteitags Beschlüsse zur Kenntnis nimmt: Konzept zur Kindergrundsicherung bis zu einem Höchstsatz mit 478 Euro für Kinder ab 14. Mit Blick auf die statistischen Angaben einer jeden Stadt wird schnell deutlich, wer die Geburtenraten positiv erscheinen lässt. Mit Blick auf die Haushaltspläne aller Städte wird deutlich, dass die Sozialetats der Städte geradezu gesprengt werden. Auch weil jedes Kind ein Recht auf einen Kitaplatz haben soll, der zudem auch kostenfrei. Jede Kita kostet etwa 4 Mio. € und braucht es ja auch noch die Erzieherinnen und alle anderen Folgekosten. Das belastet den Haushalt einer jeden Stadt. 

Familie, Schule - der Staat will die Lufthoheit über den Kinderbetten übernehmen. Die SPD will Hartz-IV hinter sich lassen, man will ein „Recht auf Arbeit“. Wie wäre es mit einer Pflicht zur Arbeit? 

Grundsicherung heißt es in allen Themenfeldern. Erst wollten Kevin K und Freunde unbedingt raus aus der Regierungskoalition, das war die Botschaft, die Aufsehen, Gehör und Stimmung brachte. Nun heißt es, es soll das alles gut überlegt werden, man will mit der CDU nachverhandeln. Was denn nun? Rein oder raus aus der Koalition? Die SPD in einer eher suizidalen Phase.

Hier geschehen Dinge im Land, die kann ich nur etikettieren mit Verblendung, Volksverdummung, und an der Macht bleiben um jeden Preis.

Warum erzähle ich das alles?

Wir wissen, Deutschland ist kein rechtes oder linkes Land. Die aktuelle geistige Verlängerung des Sozialismus, in der sich SPD, Linke, CDU und auch Grüne gegenseitig überbieten, muss gestoppt werden, wir brauchen eine liberal-bürgerlich-konservative Wende. Ich bin davon überzeugt, es braucht einen Aufbruch in eine neue selbstbestimmte Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und auch Freiheit bewusst ist. Ich betone ganz bewusst: Ich glaube daran, dass es uns als LKR braucht.

Erfolg beginnt im Kopf, ich muss das wollen, an einem Strang ziehen- Verbündete suchen, neue Netzwerke bilden. Neustart. Ich will mich einsetzen für meine Stadt und auch für mein Land. Dafür mache ich Politik." 

 

05.11.2019   ÖPNV - Kostenlos ist nutzlos

Die CDU will die Preise im ÖPNV gesenkt sehen. Die SPD-Fraktion beantragt die kostenfreie Nutzung des Padersprinters an jedem 1. Samstag im Monat. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus den Mitteln des am 26.09.2019 vom Rat beschlossenen Klimafonds. Die Maßnahme wird für die Dauer von zunächst 2 Jahren beschlossen.

Kostenlos ist nutzlos: Der Fahrpreis ist für die Attraktivität des ÖPNV zweitrangig.

Viele Untersuchungen sagen, dass die Entscheidung für oder gegen den ÖPNV nicht in erster Linie vom Preis abhängig ist. Viel wichtiger ist, wie schnell und zuverlässig man (mit Bahn und Bus) an sein Ziel kommt. Muss man erst zehn Minuten bis zur nächsten Haltestelle laufen und dort noch mal zehn Minuten auf den Bus warten, dann entscheidet man sich eher für das Auto. Ist das ÖPNV-Netz dagegen gut ausgebaut und bequem zu erreichen, sieht die Sache ganz anders aus. 

Also - wem soll es nutzen, wenn die Tarife im ÖPNV gesenkt werden? Was ist das Ziel, wenn jeden 1. Samstag im Monat der ÖPNV kostenfrei sein soll?

Wer den ÖPNV in der Nähe hat und ein bestimmtes Ziel verfolgt, zum Beispiel zum Fußball zu fahren, wird den ÖPNV auch nutzen, egal ob das Ticket 1,40 oder 1 € kostet. Wem der ÖPNV nützlich ist und/oder wer zum Klimaschutz etwas beitragen möchte, ist sicher gern bereit, ein Ticket zu kaufen, damit er das Auto zuhause lassen kann.  Die heu​ti​gen Nicht​nut​zer des ÖPNV meiden   die​sen nicht we​gen zu ho​her Prei​se, son​dern sie wollen mit dem Au​to fah​ren, weil der ÖPNV zu weit weg ist, weil sie es als be​que​mer, schnel​ler, sau​be​rer oder auch als si​che​rer emp​fin​den. Die​se Grün​de werden sich auch durch Nul​l​an​ge​bot nicht ver​bes​sern, im Ge​gen​teil, sie wer​den eher noch durch mehr Zu​spruch des ÖPNV ver​stärkt. Ich lade dazu ein, abends mal mit der Regionalbahn nach Düsseldorf durch das Ruhrgebiet zu fahren. Ich habe das sicher wiederholt gemacht, nun aber fahre ich zu meinen Terminen mit dem Auto - aus guten Gründen.

Die SPD möchte sogar gern den Individualverkehr aus der Stadt verbannen oder ihn verunmöglichen. Ein dummes Ziel. Es wird immer Menschen geben, die auf ihr Auto angewiesen sind. Ds sind einfach Fakten. Sinnvoller ist es, die Verkehre klug miteinander zu verbinden. Der ÖPNV, der Individualverkehr und die Radfahrer werden Seite an Seite sich sinnvoll ergänzen können, aber sicher nicht verdrängen.

Noch was: Ich mache darauf aufmerksam, dass Osnabrück einen umgekehrten Weg geht. Sie laden nämlich ein: Besucher aus OWL können 3 Stunden kostenlos in den dortigen Parkhäusern parken. Es heißt auf dem Plakat „Ostwestfalen parken gratis.“ Der Deal ist: bring uns dein Geld in die Stadt, komm mit deinem Auto, Parken kannst du bei uns kostenlos. Das ist eine Stärkung der Wirtschaft in der Stadt Osnabrück. So geht „kluge Stadt“. In diesem Fall gilt nämlich „kostenlos gibt es in Wirklichkeit nicht“, weil die Kosten von den Gewerbesteuern des Einzelhandels in Osnabrück getragen werden.

 

04.12.2019   keine Haushaltssicherung

"Keine Panik." sagt der Bürgermeister der Stadt Paderborn beschwichtigend. Er hatte sich gut vorbereitet. In den nächsten 3 - 5 Jahren droht in PB keine Gefahr in Sachen Haushaltssicherung, so Kämmerer und Bürgermeister in der gestrigen Krisensitzung. Angesichts der zu erwartenden Defizite wegen der enormen Aufgaben werde es zum Ausgleich der Haushaltspläne in den nächsten Jahren notwendige Griffe in die Rücklagen geben. Das sei vertretbar und auch im rechtlich möglichen Rahmen. Die Stadt verbraucht also ihr Eigenkapital, lebt also von der Substanz.

MIr geht es im Besonderen darum, dass auch die 50 - 60 Mio. € für die geplante neue Stadtverwaltung nicht einfach wegdiskutiert werden. Bei all den vorgelegten und andiskutierten Ürojekten hat die Stadt in der Realität nicht die bekannten 280 Mio. € Schulden, sondern eher 800 €. Meinen Nachfragen zu der Schuldenentwicklung wich der Kämmerer eher genervt aus.

Carsten Maschmeyer, Ex-AWD-Chef, bringt es in der ihm eigenen Art auf den Pukt:  „Das billige Geld ist wie eine Droge, die verabreicht wird, die man irgendwann reduzieren muss – und dann kommen Entzugserscheinungen.“

Wir müssen das Thema der Neuverschuldung stärker ins öffentliche Bewustsein bringen, denn die Stadt lebt eindeutig auf Kosten ihrer zukünftigen Möglichkeiten, die sich so arg einengen. Und das alles zu Lasten der nächsten Generationen. 

Das will ich nicht. Und wenn jemand von mir verlangt "Vertrau mir!" , spätestens dann heißt es aufwachen und nicht vertrauen. Der Bürgermeister sagt "Keine Panik.", dann bekomme ich Panik.

 

03.12.2019  Krisensitzung

Heute Abend tagt der Haupt- und Finanzausschuss als Sondertermin, es geht dabei natürlich um die Zahlen der Stadt Paderborn. Das Problem ist zurzeit, dass die Stadt mehr ausgibt als sie einnimmt, sprich, der Haushalt 2020 weist etwa ein Defizit von 13 Millionen Euro aus. Das kann zwar durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage noch ausgeglichen werden, aber 2021/2022 ist auch diese Rücklage verbraucht und dann geht es an das Eingemachte, in die Haushaltssicherung.

Bei all den 2020 Zahlen sind wichtige Probleme / Planungen noch nicht einmal erfasst: die Aufwendungen des GMP sind nicht vollständig eingebucht, die 50-60 Mil. € für das Stadthaus Abenteuer und von der Ausfinanzierung der Pensionsrückstellungen mit etwa 280 Mio. € ganz zu schweigen. Paderborn lebt auf einem zu großen Fuß. Verantwortlich dafür sind die CDU mit ihrem Bürgermeister Dreier und die eher links Denkenden, für die Geld eine andere Bedeutung hat. Die Pläne und Schulden der Stadt entwickeln sich, als gäbe es kein Morgen mehr: heute, hier und jetzt - und zwar alles auf einmal und sofort. 

Dieses Denken treibt die Stadt in den Ruin. Maß und Mitte sind dem Bürgermeister völlig abhanden gekommen. Ich möchte nicht Kämmerer dieser Stadt sein.

 

02.12.2019  Geld für die Caritas?

Wie komme ich an Ihr Geld? Die Caritas St. Liborius Paderborn hat dazu eine interessante Idee. Sie verteilt Flugblätter mit Überweisungsträger in die Briefkästen ( trotz "bitte keine Werbung" ), auf denen zu lesen ist: "Wir wollen helfen, machen Sie es mit Ihrer Spende möglich.... Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit und überweisen Sie..." Ich soll geben, damit die Caritas helfen kann? Ist die Caritas ein Helfer Geschäftsmodell? In den Ausschüssen sehe ich, dass immer wieder verschiedene Caritas Anträge vorliegen, in denen eine Bezuschussung bei der Stadt beantragt wird.

Mal angenommen, ich überweise eine 100 € Spende an die Caritas. Was geschieht nun mit diesen 100 €? Wird das Geld für die Verwaltung ausgegeben, für Mieten, führ Löhne und Gehälter, für Kraftstoffe der Caritas Autos, wird es gespart, für spätere Hilfsaktionen angelegt... nichts erfahre ich. Transparenz geht anders.

Warum also sollte ich dann spenden? Um zu den guten Menschen zu gehören? Weil es mir ein gutes Gefühl bereiten soll, weil ich etwas spende? Weil ich mal in den Himmel kommen möchte? Ein Deal mit dem lieben Gott? Weil Weihnachten ist?

Ach ja, meine Überweisung wäre gleichzeitig eine anerkannte Spendenquittung. Das Finanzamt erkennt diese 100 € Spende an, sodass sich mein zu versteuerndes Einkommen um 50 € reduziert. Das nennt man dann, ich kann die Spende von den Steuern abziehen. Konkret heiß das, wenn mein Einkommen sich um diese 50 € reduziert, zahle ich (wenn überhaupt) vielleicht 1 cent weniger Steuern. 

Im Namen der Caritas fühle ich mich auf den Arm genommen? Aber es ist ja Weihnachtszeit und da sitzt das Geld für "Gutes tun" etwas lockerer. 

Ganz schön clever, diese Caritas.

 

 

01.12.2019  Die SPD schafft sich

…titelt heute die FAZ. Mit dem Vorsitzenden-Gespann aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sich die Mehrheit der SPD-Basis für einen Linkskurs entschieden – und damit die Opposition gewählt. Der Denkfehler der neuen Richtung ist, dass das Entscheidende übersehen wird: die einfachen und auch die eher prekären Bevölkerungsanteile wählen nicht links, sondern eher tendenziell rechts. Das ist in allen EU Ländern zu beobachten, wenn man das denn sehen will. Links gewinnt keine Wahlen.

Bin gespannt, wie CDU/CSU auf diesen neuen linken SPD Kurs nun reagieren werden. Die Antwort auf rot-rot-grün kann nur mehr Konservatives sein. Einmal mehr - es wäre gut, die LKR als konservative Mitte in Deutschland etablieren zu können.