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Januar 2020

20.01. 2020   Spitzensteuersatz 42 % 

Arbeitnehmer mit einem mittlerem Gehalt zwischen 5000 bis 7000 Euro brutto gelten steuertechnisch als Spitzenverdiener und darauf müssen 42 % ( ! ) Steuern zahlen. Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen 1,7 Millionen Arbeitnehmer. 

Wenn Deutschland gute Facharbeiter oder gar internationale Spitzenkräfte sucht, sind diese 42 % ein sehr gutes Argument, nicht in Deutschland zu arbeiten. Begründung: Die Steuern und Abgaben sind in Deutschland viel zu hoch, sodass es schwierig ist, eine Familie samt Haus zu unterhalten. Hier geht es nicht um Manager oder Sportprofis mit Millionengehältern, es geht um den durchschnittlichen Facharbeiter oder Oberstudienrat.

Unsere LKR Forderung: Dieses Steuermodell muss überarbeitet werden, und zwar mit dem Ziel, die Steuern deutlich zu senken. Es ist nicht nötig, dass es einen 50 Mrd. € Steuerüberschuss im Bundeshaushalt zur allg. Umverteilung gibt, der zu einem großen Teil aus der Belastung der Arbeitnehmer stammt. Die Haushalte brauchen mehr Einkommen, denn sie haben es auch erarbeitet. Es spornt jeden an, wenn mehr Netto vom Brutto bleibt. Dann können sie in einen Hausbau und in ein umweltfreundliches Leben investieren. 

Wenn der Staat nicht so in die Taschen der Arbeitnehmer greifen würde, könnten wir alle sagen: Ja, sie respektieren den privaten Besitz.

 

18.01.2020  irreguläre Migration

"Die irreguläre Migration nach Europa hat sich im vorigen Jahr wieder stark in die östliche Ägäis verschoben. Während die Ankünfte in Spanien und Italien stark zurückgingen, waren sie in Griechenland so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex registrierte   82500 illegale Grenzübertritte, hauptsächlich von der Türkei nach Griechenland, in geringerer Zahl auch nach Bulgarien und Italien..." - berichtet die FAZ.

Mir fällt aus, dass hier erstmalig die Begrifflichkeit korrekt ist. Hier wird nicht von vielen "Flüchtlingen" gesprochen, sondern von "irreguläre Migration". So langsam traut sich die FAZ anzuerkennen, dass Schleuser das Geschäft mit der irreguläre Migration betreiben. Das Geschäft der Schleuser ist der Menschenhandel. Darüber will man offensichtlich nicht mehr so gern den Schleier der "Flüchtlinge" legen, denn dann würde man den Menschenhandel der Schleuser unterstützen.

 

17.01.2020  Sparen

Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben.

In Paderborn geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus.

Die Mengenlehre erklärt das: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.

Sparen ist wichtig, aber sparen ist auch schwierig. Das weiß ich.

 

16.01.2020  Interessante Ausschüsse

Heute stehen wieder wichtige Punkte in den Tagesordnungen. Im Sozialausschuss geht es u.a. darum, wie behindertengerecht die Stadt aufgestellt ist. Die aktuellen Migrationszahlen zeigen die Finanzlücke für die Stadt in Sachen Asylantragsteller und anerkannte Flüchtlinge, auch weil die Kostenerstattung durch Bund und Länder die Kosten der Stadt nicht ausreicht. Die Bundesregierung löst diese Migrationsaufgabe einfach nicht, denn weiterhin kommen ungefiltert viele Migranten ins Land und - die Kommunen tragen die Lasten. Eine erfolgreiche Migrationspolitik sieht anders aus.

Im Bauausschuss geht es u.a. wieder um den geplanten Neubau der Stadtverwaltung. Die Planung der Außentreppenanlage zeigt, welcher Murks da geplant ist und das Schlimme ist, dass fast alle Beteiligten beratungsresistent sind. Außerdem muss ich immer wieder deutlich machen: die Bürger müssen darüber entscheiden, ob all die Millionen Neuverschuldung für dieses Projekt akzeptabel sind oder eben nicht.

 

15.01.2020  Atomkraft

Der sächsische CDU Ministerpräsident Michael Kretschmer hält aktuell einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie/Atomkraft für denkbar. „Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.“ 

Er spricht das aus, was viele wissen: nur mit erneuerbaren Energieträgern ist der Industriestandort Deutschland nicht machbar. Ausstieg aus Atom und Kohle lässt hier bald die Lücken spürbar werden - und das sollte nicht sein.

 

14.01.2020  Die Guten gehen. 

Die Welt berichtet gerade: "Weg von hier. Deutschland befindet sich in einer Phase starker Auswanderung. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen die starke Abwanderung von Deutschen."

Es gehen die Falschen. 

 

13.01.2020  Neubau Stadtverwaltung Paderborn

Die Weihnachtsferien im Rathaus Paderborn sind vorbei und die Arbeit startet wieder aufs Neue.

Das Projekt der neuen Stadtverwaltung wird drängend vorangetrieben. Wir stemmen uns gegen die 50 Mio. € neue Schulden für diesen Bau. Leider folgt ein großer Teil der Politik der Planung der Verwaltung, sodass niemand ernsthaft bereit ist, über diese schlechte Planung überhaupt zu sprechen. Warum schlechte Planung? Der Eingangsbereich braucht eine ausladende Treppe außen und entsprechende Treppen innen, um auf ein Arbeits- und Empfangsniveau zu kommen. Es wird ein Treppengebäude, unmöglich. Würde man den Eingang ein paar Meter gen Rathaus verlegen, bräuchte man keine Treppen, man könnte ohne Treppen ins Gebäude, weil man die Erdgeschoss Ebene an die Ebene außen angleichen könnte.

Diese Treppe wird in 2022 dafür sorgen, dass der Marienplatz doch angegriffen wird. Man wird sagen, dass Sachzwänge es nötig machen, den Verkehrsweg zwischen Treppe und Marienplatz zu erweitern, um mögliche Konflikten zwischen den Besuchern der Stadtverwaltung, die gerade die üppige Treppe hinuntergehen, und dem Verkehr vor dieser Treppenanlage zu verhindern.

Der Skandal ist aus meiner Sicht, dass die Öffentlichkeit nicht transparent informiert wird - man lässt die Menschen in dem Glauben, dass der Marienplatz nicht angetastet wird. In 2022 wird er aber angetastet. 

Im Moment spricht auch niemand über die 50 Mio. € Baukosten, weil niemand gern über neue Schulden spricht. 

Ich bin dafür, dass die Realisierung des Projektes nicht jetzt durch den Rat entschieden wird, sondern von den Bürgern, wenn die Planung mit allen Fakten vorliegt, und zwar mit allen Zahlen, Maßen und Kosten. Ein guter Zeitpunkt für ein solches Bürgervotum wären die Kommunalwahlen im September 2020. Da könnten die Würfel über die Zukunft der Stadt Paderborn fallen.